Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Die behördliche Aussetzungsentscheidung verstößt gegen Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO (vgl. unter anderem OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 5 ff.; Deutscher Bundestag, Zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,.

  Eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO verzögert, kann dementsprechend nur im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, d. h. mit der Zielsetzung einer rechtlichen Prüfung der Überstellungsentscheidung vorgenommen werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020, a.a.O., Rn. 11).

  Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang, dass die Aussetzung nur vor dem Hintergrund der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes erlaubt ist und sich in den von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO unionsrechtlich gezogenen Grenzen zu halten hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020, a.a.O., Rn. 11 und 19 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom.

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  1 C 16/18 - juris Rn. 19).
• EuGH, 23.04.2013 - C-126/12

  Brück - Streichung

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Dieses Normverständnis deckt sich auch mit der Einschätzung der Europäischen Kommission, der zufolge es keine Vorschrift der Dublin III-VO erlaubt, aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie vom Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der in Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO vorgesehenen Frist abzuweichen (vgl. Mitteilung der Kommission, COVID-19: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zu Neuansiedlung, Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. April 2020, C 126/12; vgl. auch Widerspruch des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, 22. Juli 2020, abgerufen am 18. August 2020 unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Schreiben-an-das-BAMF.pdf).

 
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Zwar ist eine Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 [Khir Amayry] - juris Rn. 71).
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 L 203.20

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  2. Juni 2020, S. 13 ff.; a. A. unter anderem VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2020 - VG 28 L 203/20 A - Entscheidungsabdruck S. 3 ff.).
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Schließlich stehen auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2020 (2 BvR 297/20 - juris Rn. 18) zu dem dogmatischen Verhältnis von § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Einzelfall nicht entgegen.
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  8 L 523/20.A - juris Rn. 6 f.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Dezember 2017 -.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Denn den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen, weil dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 17).
• VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  3 L 47.19 A - juris Rn. 14 ff. m.w.N. allerdings unter Offenhaltung einer Ausnahmemöglichkeit aus Gründen effektiven Rechtsschutzes).
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …

  Auszug aus VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Denn selbst wenn diese Zuständigkeit bestanden hätte, ist sie zwischenzeitlich nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen (zum subjektivrechtlichen Verständnis der Norm vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 44).
• VG Aachen, 15.12.2017 - 6 L 1996/17

  Dublin; Polen; Asyl; Statthaftigkeit; systemische Mängel; medizinische …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …

• VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …

  Dies entspricht auch dem Verständnis der vorgenannten Maßstäbe in weiten Teilen der Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 9 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 21 f. m.w.N.).

  eee) Im Hinblick auf die Frage nach einer Unterbrechung der Überstellungsfrist durch die von der Beklagten getroffene Aussetzungsentscheidung vom 30.03.2020 ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Aussetzungsentscheidung der Verwirklichung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf diente (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 15, 21 f. sowie - stellvertretend für viele -VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 24; VG Würzburg…, Urteil vom 11.08.2020 - W 8 K 19.50795 -, juris, Rn. 32 ff. m.w.N.).

  Schon die Außerachtlassung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest etablierten Mindestvoraussetzung der Anhängigkeit eines Rechtsbehelfs, im Hinblick auf den die Aussetzung der Vollziehung angeordnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn.26), macht dabei deutlich, dass die insoweit einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamts nicht auf die Ermöglichung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, sondern alleine auf eine unilaterale Verlängerung der Überstellungsfrist abzielte (so auch VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 22 f.).

  Zwar war das Bundesamt nicht von Rechts wegen verpflichtet, eine entsprechende Befristung ausdrücklich auszusprechen (VG Cottbus…, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, juris, Rn. 14 m.w.N.; a.A. insoweit OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 28 f.; VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 26), da sich diese unmittelbar aus § 80b Abs. 1 VwGO ergibt; der ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs, die alleine mit dem Hinweis auf die vorübergehende Unmöglichkeit der Überstellung begründet wurde, spricht jedoch gegen die Annahme, dass die Aussetzung zum Zweck der Ermöglichung eines wirksamen Hauptsacherechtsschutzes erfolgt sein könnte (so auch VG Kassel…, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A -, juris, Rn. 19).

• VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …

  Dies entspricht auch dem Verständnis der vorgenannten Maßstäbe in weiten Teilen der Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 9 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 21 f. m.w.N.).

  eee) Im Hinblick auf die Frage nach einer Unterbrechung der Überstellungsfrist durch die von der Beklagten getroffene Aussetzungsentscheidung ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Aussetzungsentscheidung der Verwirklichung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf diente (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 15, 21 f. sowie - stellvertretend für viele - VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 24; VG Würzburg…, Urteil vom 11.08.2020 - W 8 K 19.50795 -, juris, Rn. 32 ff.; Neumann ZAR 2020, 314 [318 f.] m.w.N.).

  Schon die Außerachtlassung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest etablierten Mindestvoraussetzung der Anhängigkeit eines Rechtsbehelfs, im Hinblick auf den die Aussetzung der Vollziehung angeordnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, BVerwGE 164, 165 = juris, Rn.26), macht dabei deutlich, dass die insoweit einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamts nicht auf die Ermöglichung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, sondern alleine auf eine unilaterale Verlängerung der Überstellungsfrist abzielte (so auch VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 22 f.).

  Zwar war das Bundesamt nicht von Rechts wegen verpflichtet, eine entsprechende Befristung ausdrücklich auszusprechen (VG Cottbus…, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, juris, Rn. 14 m.w.N.; a.A. insoweit OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 28 f.; VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 26; Lehnert/Werdermann NVwZ 2020, 1308 [1310]), da sich diese unmittelbar aus § 80b Abs. 1 VwGO ergibt; der ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs, die alleine mit dem Hinweis auf die vorübergehende Unmöglichkeit der Überstellung begründet wurde, spricht jedoch gegen die Annahme, dass die Aussetzung zum Zweck der Ermöglichung eines wirksamen Hauptsacherechtsschutzes erfolgt sein könnte (so auch VG Kassel…, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A -, juris, Rn. 19).

• VG Hamburg, 16.09.2020 - 9 AE 3364/20

  Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt als Reaktion auf die …

  Dies gilt deshalb, weil die Aussetzungsentscheidung des Bundesamts rechtswidrig ergangen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 9.7.2020, 1 LA 120/20, juris Rn.8;… VG Greifswald, Urt. v. 28.8.2020, 3 A 1865/19 HGW, juris Rn. 21; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2020, 32 L 173/20 A, juris Rn. 18;… VG Braunschweig, Beschl. v. 13.8.2020, 2 B 205/20, juris Rn. 11;… VG München, Urt. v. 7.7.2020, M 2 K 19/51274, juris Rn. 14;… VG Aachen, 10.6.2020, 9 K 2584/19.A, juris Rn. 36;… VG Münster, Beschl. v. 22.5.2020, 8 L 367/20.A, juris Rn. 9;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.5.2020, 15 L 776/20.A, juris Rn. 10;… a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 26.8.2020, A 1 K 1026/20, juris Rn. 30;… VG Cottbus, Beschl. v. 4.8.2020, 5 L 327/20.A, juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020, 22 K 8760/18.A, juris 92;… VG Minden, Beschl. v. 6.7.2020, 12 L 485/20.A, juris Rn. 25; im Ergebnis wohl auch: VG Hamburg, Beschl. v. 25.8.2020, 16 AE 3266/20, n.v).

  Vielmehr kann eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Dublin III-VO nur vor dem Hintergrund der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes ergehen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 9.7.2020, 1 LA 120/20, juris Rn. 15; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2020, 32 L 173/20 A, juris Rn. 24).

  Auch aus den weiteren Sprachfassungen (z.B. Englisch: "pending the outcome of the appeal or review"; Französisch: "en attent l"issue du recours ou de la demande de révision", Italienisch: "in attesa dell"esito del ricorso o della revisione"; Niederländisch: "op te schorten in afwachting van de uitkomst van het beroep of het bezwaar") ergibt sich nicht lediglich ein maximaler Zeitraum (…so aber: VG Minden, Beschl. v. 6.7.2020, 12 L 485/20.A, juris Rn. 35), sondern dass eine Aussetzung losgelöst vom Abschluss des konkreten Rechtsmittels, in dem eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung ermöglicht wird, nicht vorgesehen ist (…OVG Schleswig, Beschl. v. 9.7.2020, 1 LA 120/20, juris Rn. 10; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2020, 32 L 173/20 A, juris Rn. 21;… VG München, Urt. v. 7.7.2020, M 2 K 19/51274, Rn. 15;… VG Aachen, Urt. v. 10.6.2020, 9 K 2584/19.A, juris Rn. 39).

  Zudem machen die Überschrift des Art. 27 Dublin III-VO ("Rechtsmittel") und der systematische Regelungszusammenhang in dem Abschnitt IV ("Verfahrensgarantien") der Dublin III-VO deutlich, dass eine behördliche Aussetzung auf die Sicherung effektiven Rechtsschutzes gerichtet sein muss (…OVG Schleswig, Beschl. v. 9.7.2020, 1 LA 120/20, juris Rn. 10;… VG Greifswald, Urt. v. 28.8.2020, 3 A 1865/19 HGW, juris Rn. 26; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2020, 32 L 173/20 A, juris Rn. 21).

 
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …

  Diese Rechtsfolge vermag die Aussetzung der Abschiebungsanordnung und deren Widerruf nicht zu bewirken (so auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris sowie schon VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - juris m.w.N.; siehe ansonsten zuletzt etwa VG Dresden, B.v. 13.10.2020 - 6 L 712/20.A - Milo; Saarl VG, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - juris; B.v. 15.9.2020 - A 9 K 4825/19 - juris; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - juris; VG Bremen, U.v. 18.9.2020 - 2 K 1112/19 - juris; SH VG, U.v. 14.9.2020 - 5 A 57/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 28.8.2020 - 3 A 1865/19 HGW - juris; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris, jeweils m.w.N.; Neumann, Offene Fragen rund um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Dublin-Verfahren durch das BAMF, ZAR 2020, 314; Lehnert/Werdermann, Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, NVwZ 2020, 1308; Hupke, Coronabedingte Aussetzungen von Dublin-Überstellungen, Asylmagazin 8/2020, 257; Pettersson, Abschiebungen und Corona - Auswirkungen der Pandemie auf die Asylrechtsprechung, ZAR 2020, 230; alle m.w.N.; a. A. etwa VG Bremen, B.v. 29.9.2020 - 6 V 1878/20 - juris; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris sowie BAMF, Referat 32 A, Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes - ein Überblick, Entscheiderbrief 09/2020, 4; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens

  Diese Rechtsfolge vermag die Aussetzung der Abschiebungsanordnung und deren Widerruf nicht zu bewirken (so auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris sowie schon VG Würzburg, B.v. 21.10.2020 - W 8 S 20.50245 - BeckRS 2020, 28677; U.v. 12.10.2020 - W 1 K 20.50224; U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - juris m.w.N.; siehe ansonsten zuletzt etwa VG Dresden, B.v. 13.10.2020 - 6 L 712/20.A - Milo; Saarl VG, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - juris; B.v. 15.9.2020 - A 9 K 4825/19 - juris; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - juris; VG Bremen, U.v. 18.9.2020 - 2 K 1112/19 - juris; SH VG, U.v. 14.9.2020 - 5 A 57/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 28.8.2020 - 3 A 1865/19 HGW - juris; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris, jeweils m.w.N.; Neumann, Offene Fragen rund um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Dublin-Verfahren durch das BAMF, ZAR 2020, 314; Lehnert/Werdermann, Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, NVwZ 2020, 1308; Hupke, Coronabedingte Aussetzungen von Dublin-Überstellungen, Asylmagazin 8/2020, 257; Pettersson, Abschiebungen und Corona - Auswirkungen der Pandemie auf die Asylrechtsprechung, ZAR 2020, 230; alle m.w.N.; a. A. etwa VG Bremen, B.v. 29.9.2020 - 6 V 1878/20 - juris; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris sowie BAMF, Referat 32 A, Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes - ein Überblick, Entscheiderbrief 09/2020, 4; jeweils m.w.N.).
• VG München, 12.07.2021 - M 5 K 20.50028

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzungsentscheidungen des …

  Das Gericht folgt damit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung, wonach die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dient und damit nicht den europarechtlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO genügt (…vgl. nur: BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 8 ff.;… NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - InfAuslR 2021, 81, juris Rn. 21 ff.;… ausführlich: OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff;… zuletzt u.a. auch: Verwaltungsgericht des Saarlands, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 39 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - An 14 K 18.50955 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274; VG Karlsruhe, B.v. 15.09.2020 - A 9 K 4825/19; VG Greifswald, U.v. 28.09.2020 - 3 A 1865/19 HGW; VG Köln, B.v. 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A; VG Berlin, B.v. 20.08.2020 - 32 L 173/20 A, VG München, B.v. 13.10.2020 - M 19 S7 20.50449 - alle juris;… a.A. VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris Rn. 27 ff.;… VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
• VG Schleswig, 14.09.2020 - 5 A 57/20

  (Keine) Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

  Es liegt kein Anwendungsfall des Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung vor (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 28. August 2020 - 3 A 1865/19 HGW -, juris, Rn. 21 ff.; VG Köln, Beschluss vom 26. August 2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rn. 10 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 20. August 2020 - 32 L 173/20 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 13. August 2020 - 2 B 205/20 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 8 L 523/20.A -, juris, Rn. 14 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Juli 2020 AN 17 E 20.50215 -, juris, Rn. 23 ff.; VG Aachen, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 K 436/19.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG München, Urteil vom 7. Juli 2020 - M 2 K 19.51274 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2020 - 15 K 8085/19.A -, juris, Rn. 32 ff. VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, juris, Rn. 29 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, juris, Rn. 17 ff.; Pettersson ZAR 2020, 230 ; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 26. August 2020 - A 1 K 1026/20 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 4. August 2020 - 5 L 327/20.
• VG Köln, 16.12.2020 - 8 L 2250/20
  vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris, Rn. 5, m.w.N., VG Ansbach, Beschluss vom 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301 -, juris, Rn. 32; VG München, Beschluss vom 14.08.2020 - M 10 S 20.50407 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 20.08.2020 - 32 L 173/20 A -, juris, Rn. 4 ff.
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …

  Diese Rechtsfolge vermag die Aussetzung der Abschiebungsanordnung und deren Widerruf nicht zu bewirken (so auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris sowie schon VG Würzburg, B.v. 21.10.2020 - W 8 S 20.50245 - BeckRS 2020, 28677; U.v. 12.10.2020 - W 1 K 20.50224; U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - juris m.w.N.; siehe ansonsten zuletzt etwa VG Dresden, B.v. 13.10.2020 - 6 L 712/20.A - Milo; Saarl VG, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - juris; B.v. 15.9.2020 - A 9 K 4825/19 - juris; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - juris; VG Bremen, U.v. 18.9.2020 - 2 K 1112/19 - juris; SH VG, U.v. 14.9.2020 - 5 A 57/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 28.8.2020 - 3 A 1865/19 HGW - juris; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris, jeweils m.w.N.; Neumann, Offene Fragen rund um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Dublin-Verfahren durch das BAMF, ZAR 2020, 314; Lehnert/Werdermann, Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, NVwZ 2020, 1308; Hupke, Coronabedingte Aussetzungen von Dublin-Überstellungen, Asylmagazin 8/2020, 257; Pettersson, Abschiebungen und Corona - Auswirkungen der Pandemie auf die Asylrechtsprechung, ZAR 2020, 230; alle m.w.N.; a. A. etwa VG Bremen, B.v. 29.9.2020 - 6 V 1878/20 - juris; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris sowie BAMF, Referat 32 A, Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes - ein Überblick, Entscheiderbrief 09/2020, 4; jeweils m.w.N.).
• VG Augsburg, 11.01.2023 - Au 9 E 23.50008

  Dublin-Verfahren (Litauen)

  Ist jedoch einstweiliger Rechtsschutz - wie hier - nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr eröffnet, weil die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bereits verstrichen ist, vermag die Regelung in § 123 Abs. 5 VwGO den Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO dann nicht mehr zu sperren, wenn die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung noch nicht bestandskräftig ist und der Antragsteller seinen Antrag auf Tatsachen oder Beweismittel zur Glaubhaftmachung stützt, die er ohne Verschulden nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gerichtlich geltend machen konnte (…vgl. VG Münster, B.v. 28.7.2020 - 8 L 523/20.A - juris Rn. 6 f.; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris Rn. 4).
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 19.51320

  Dublin III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 20.50006

  Dublin III-Verfahren während der Corona-Pandemie